Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Mister Pop
Definitionen
1. Mister Pop: Mister Pop B. V., gegründet in Sneek unter der KvK-Nr. 66086361.
2. Kunde: die Person, mit der Mister Pop einen Vertrag geschlossen hat.
3. Parteien: Mister Pop und Kunde zusammen.
4. Verbraucher: ein Kunde, der auch eine natürliche Person ist und als Privatperson handelt.
Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Offerten, Arbeiten, Aufträge, Vereinbarungen und Lieferungen von Dienstleistungen oder Produkten durch oder im Namen von Mister Pop.
2. Die Parteien können nur dann von diesen Bedingungen abweichen, wenn sie dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart haben.
3. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit zusätzlicher und/oder abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter ausdrücklich aus.
Angebote und Ausschreibungen
1. Angebote, Offerten und Proformas (nachfolgend Angebot) von Mister Pop sind unverbindlich, sofern darin nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Ein Angebot ist maximal 2 Wochen lang gültig, es sei denn, im Angebot, in der Offerte oder auf dem Proforma ist eine andere Annahmefrist angegeben.
3. Nimmt der Kunde ein Angebot nicht innerhalb der geltenden Frist an, verfällt das Angebot.
4. Angebote und Aktionen gelten nicht für Nachbestellungen, es sei denn, die Parteien haben dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
5. Die auf der Website, in Katalogen, Abbildungen, Zeichnungen, Maßen und Gewichten usw. genannten Informationen sind nur dann verbindlich, wenn und soweit sie ausdrücklich in einem von den Parteien unterzeichneten Vertrag oder einer von Mister Pop unterzeichneten Auftragsbestätigung enthalten sind.
6. Jedes Angebot basiert auf der Ausführung des Vertrages unter normalen Umständen und während der normalen Arbeitszeiten.
Akzeptanz
1. Bei Annahme eines unverbindlichen Angebots behält sich Mister Pop das Recht vor, das Angebot innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte herleiten kann.
2. Eine mündliche Annahme durch den Kunden bindet Mister Pop erst, nachdem der Kunde sie schriftlich (oder elektronisch) bestätigt hat.
3. Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so kommt er am Tag der Unterzeichnung des Vertrages durch Mister Pop bzw. am Tag der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Mister Pop zustande.
4. Spätere Nebenabreden oder Änderungen sind nur gültig, wenn sie von Mister Pop innerhalb von 14 Tagen schriftlich bestätigt werden und der Kunde ihnen nicht innerhalb von drei Werktagen schriftlich widerspricht.
5. Abweichungen von branchenüblichen Lieferungen und/oder zumutbaren
Preise
1. Alle von Mister Pop angegebenen Preise sind in Euro, verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und schließen alle anderen Kosten wie Verwaltungskosten, Abgaben und Reise-, Versand- oder Transportkosten aus, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben oder vereinbart.Lieferfrist
Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der folgenden Daten:
1. Der Tag des Abschlusses des Kaufvertrages.
2. Der Tag, an dem Mister Pop die Unterlagen, Informationen, Genehmigungen usw. erhält, die für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich sind.
3. Der Tag der Erfüllung der Formalitäten, die notwendig sind, damit Mister Pop seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllen kann.
4. Der Tag, an dem Mister Pop den Betrag erhält, der laut Kaufvertrag im Voraus zu zahlen ist, damit Mister Pop seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllen kann.
5. Bei zwischenzeitlichen Änderungen des Kaufvertrags oder bei Aussetzung seiner Ausführung durch den Kunden verlängert sich die Lieferzeit mindestens um die Dauer der sich aus diesen Änderungen oder aus der Aussetzung ergebenden Mehrarbeit.
6. Tritt ein Lieferverzug seitens Mister Pop ein, weil der Kunde einer Verpflichtung aus dem Vertrag nicht nachkommt oder bei der Vertragsdurchführung nicht mitwirkt, verlängert sich die Lieferzeit ebenfalls mindestens um die Dauer dieses Verzugs.
7. In Bezug auf die Lieferzeit gelten die Produkte als geliefert, wenn sie im Werk oder Lager von Mister Pop oder am Lieferort bereitstehen.
8. Die Lieferzeit basiert auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Arbeitsbedingungen und auf der rechtzeitigen Lieferung der von Mister Pop für die Ausführung der Arbeiten bestellten Materialien. Tritt ohne Verschulden von Mister Pop eine Verzögerung ein, weil sich die genannten Arbeitsbedingungen ändern oder weil die für die Ausführung der Arbeiten bestellten Materialien nicht rechtzeitig geliefert werden, verlängert sich die Lieferzeit so weit wie nötig.
9. Außer bei grober Fahrlässigkeit von Mister Pop berechtigt die Überschreitung der Lieferfrist, aus welchem Grund auch immer, Mister Pop weder zum Ersatz von direktem oder indirektem Schaden oder zur Erstattung von Kosten gleich welcher Art, noch zur Nichterfüllung irgendeiner Verpflichtung die sich für ihn aus dem Kaufvertrag oder einem damit zusammenhängenden Vertrag ergeben können. noch irgendeine Arbeit in Ausführung des Vertrages mit oder ohne gesetzliche Genehmigung auszuführen oder ausführen zu lassen.
Montage
1. Bei Beauftragung der Montage verpflichtet sich der Kunde, die von uns übersandten Materialien auf seine Kosten zu übernehmen und in einem geeigneten trockenen Raum zu lagern; dieser Raum muss in unmittelbarer Nähe der von uns auszuführenden Arbeiten zweckmäßig und zumutbar gelegen und leicht zugänglich sein. Außerdem müssen unsere Monteure Zugang zu einer geeigneten und angemessenen Kantine, zu ordnungsgemäßen Wasch- und Toilettenanlagen und zu einem abschließbaren Raum haben.
2. Der Besteller hat Gerüste, Hebezeuge, Hebevorrichtungen und das erforderliche Bedienungspersonal in ausreichender Zahl und zu Zeiten bereitzustellen, die einen ungestörten Fortgang der Montage ermöglichen; er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass unseren Monteuren jederzeit elektrische Energie, künstliches Licht, Wasser und alle erforderlichen Hilfsmittel, soweit es sich nicht um Handwerkzeuge handelt, zur Verfügung stehen. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Risiko der Lieferung
Zahlung und Eigentumsvorbehalt
1. Die Zahlung der Mister Pop zustehenden Beträge erfolgt in bar, per Debitkarte oder per Vorauskasse.
2. Mister Pop ist jedoch jederzeit berechtigt, vom Kunden den Gesamtbetrag der von Mister Pop geschuldeten Beträge im Voraus zu verlangen.
3. Alle Zahlungen sind ohne Abzug oder Verrechnung in den Geschäftsräumen von Mister Pop oder auf ein Giro- oder Bankkonto seiner Wahl oder per telefonischer Überweisung mit Empfangsbestätigung durch unsere Bank zu leisten.
4. Die Zahlungsbedingungen haben nichts mit der Lieferung der Ware zu tun, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
5. Befindet sich der Kunde in Verzug, schuldet er Mister Pop auch die außergerichtlichen Inkassokosten und einen eventuellen Schadensersatz.
Recht auf Aussetzung
Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, verzichtet der Kunde auf das Recht, die Erfüllung jeglicher Verpflichtung aus diesem Vertrag auszusetzen.
Aufrechnung
Versicherung
1. Der Kunde verpflichtet sich, die folgenden Gegenstände ausreichend zu versichern und versichert zu halten, u.a. gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie Diebstahl:
- gelieferte Waren, die für die Ausführung des zugrunde liegenden Vertrages erforderlich sind
- Mister Pop Waren, die sich im Besitz des Kunden befinden
- unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren
2. Der Kunde wird die Police dieser Versicherungen auf erstes Anfordern von Mister Pop zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen.
Gesetzliche Bestimmungen
1. Die Produkte müssen den am Tag des Vertragsabschlusses in den Niederlanden geltenden Vorschriften in Bezug auf Betrieb, Transport und Sicherheit entsprechen. Sollten zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und der Lieferung oder Inbetriebnahme geänderte gesetzliche Vorschriften in Kraft treten, werden die betreffenden Produkte nach Möglichkeit an diese neuen Vorschriften angepasst. Die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Hat eine der Parteien Einwände gegen die Anwendung der geänderten Vorschriften, so ist sie verpflichtet, diese der anderen zur Kenntnis zu bringen.
2. Der Kunde ist jederzeit für die Beantragung und Einholung der für ihn gesetzlich geltenden Erlaubnisse und Genehmigungen sowie etwaiger Genehmigungen anderer Beteiligter, z.B. Hauseigentümer usw., verantwortlich.
Garantie
Ausführung des Abkommens
1. Mister Pop führt den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß den Erfordernissen der guten fachlichen Praxis aus.
2. Mister Pop ist berechtigt, die vereinbarte Dienstleistung (teilweise) durch Dritte ausführen zu lassen.
3. Die Ausführung des Vertrages erfolgt in gegenseitiger Absprache und nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines eventuell vereinbarten Vorschusses durch den Kunden.
4. Es obliegt dem Kunden, dafür zu sorgen, dass Mister Pop rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnen kann.
5. Wenn der Kunde nicht dafür gesorgt hat, dass Mister Pop rechtzeitig mit der Ausführung des Vertrags beginnen kann, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und/oder Mehrstunden zu Lasten des Kunden.
Bereitstellung von Informationen durch den Kunden
1. Der Kunde stellt Mister Pop alle für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages relevanten Informationen, Daten und Unterlagen rechtzeitig und in der gewünschten Form und Weise zur Verfügung.
2. Der Kunde gewährleistet die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und Unterlagen, auch wenn diese von Dritten stammen, soweit sich aus der Natur des Vertrages nicht etwas anderes ergibt.
3. Wenn und soweit der Kunde dies verlangt, wird Mister Pop die betreffenden Unterlagen zurückgeben.
4. Wenn der Kunde die von Mister Pop vernünftigerweise angeforderten Informationen, Daten oder Unterlagen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend zur Verfügung stellt und sich dadurch die Ausführung des Vertrags verzögert, gehen die daraus resultierenden Mehrkosten und Mehrstunden zu Lasten des Kunden.
Vertraulichkeit
1. Der Kunde verpflichtet sich, alle von Mister Pop erhaltenen Informationen (in jeglicher Form) geheim zu halten.
2. Dasselbe gilt für alle anderen Informationen über Mister Pop, von denen er weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass sie geheim oder vertraulich sind, oder von denen er erwarten kann, dass ihre Verbreitung Mister Pop Schaden zufügen kann.
3. Der Kunde ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass er auch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen geheim hält.
4. Die in diesem Artikel beschriebene Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen:
Ø die bereits öffentlich waren, bevor der Kunde von diesen Informationen erfuhr, oder die später öffentlich wurden, ohne dass dies auf eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht des Kunden zurückzuführen ist
Ø die vom Kunden aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung weitergegeben werden.
Strafklausel
1. Verstößt die Gegenpartei gegen die Artikel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertraulichkeit oder zum geistigen Eigentum, so verwirkt sie für jeden Verstoß gegen den Handelsnamen eine sofort fällige Geldstrafe.
Ø ist die Gegenpartei ein Verbraucher, so beträgt diese Strafe 1.000 €.
Ø ist die Gegenpartei eine juristische Person, so beträgt diese Geldstrafe 5.000 €.
2. Darüber hinaus verwirkt die Gegenpartei einen Betrag in Höhe von 5 % des in Absatz 1 genannten Betrags für jeden Tag, an dem der Verstoß andauert.
3. Für die Verwirkung dieser Strafe ist keine vorherige Inverzugsetzung oder ein Gerichtsverfahren erforderlich. Sie setzt auch keine Form des Schadens voraus.
4. Die Verwirkung der im ersten Absatz dieses Artikels genannten Geldbuße berührt nicht die sonstigen Rechte von Mister Pop, einschließlich des Rechts, neben der Geldbuße Schadensersatz zu verlangen.
Schadloshaltung
Der Kunde stellt Mister Pop von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von Mister Pop gelieferten Produkten und/oder Dienstleistungen frei.
Zeichnungen
1. Alle von Mister Pop zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Kataloge und sonstigen Daten bleiben Eigentum von Mister Pop und sind auf Verlangen unverzüglich an Mister Pop zurückzugeben.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Zeichnungen usw. nicht kopiert oder nachgeahmt und/oder Dritten zur Einsichtnahme überlassen oder zugänglich gemacht werden.
3. Mister Pop behält sich das Urheberrecht an den von ihm erstellten Entwürfen, Zeichnungen, Abbildungen, Skizzen und Ideen vor. Diese bleiben - unabhängig davon, ob Zeichnungsentwurfskosten gesondert in Rechnung gestellt wurden, es sei denn, es wurde oder wird ein gesonderter Betrag für die Übertragung des Urheberrechts berechnet - sein Eigentum.
Rückgaberecht
1. Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind: Lebensmittel, angebrochene Verpackungen, Lampen, Sicherungen, Sonderbestellungen, wie z.B. Ersatz- und Austauschteile, im Kundenauftrag speziell angefertigte und bestellte Artikel, etc.
2. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Allgemeines
Ist Teillieferung und Teilberechnung vereinbart, so gilt jeder Teil als gesonderter Vertrag, insbesondere hinsichtlich der Zahlungs- und Gewährleistungsbestimmungen, sofern nicht eine Bestimmung etwas anderes vorsieht.
Reklamationen
1. Der Kunde muss ein von Mister Pop geliefertes Produkt oder eine von ihm erbrachte Dienstleistung so schnell wie möglich auf etwaige Mängel überprüfen.
2. Wenn ein geliefertes Produkt oder eine erbrachte Dienstleistung nicht dem entspricht, was der Kunde vernünftigerweise von der Vereinbarung erwarten kann, muss der Kunde Mister Pop so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb eines Monats nach Feststellung der Mängel, darüber informieren.
3. Der Verbraucher muss Mister Pop spätestens innerhalb von 2 Monaten nach der Lieferung des Produkts oder der erbrachten Dienstleistung informieren.
4. Der Kunde muss den Mangel so detailliert wie möglich beschreiben, damit Mister Pop in der Lage ist, angemessen zu reagieren.
5. Der Kunde muss nachweisen, dass sich die Beschwerde auf einen Vertrag zwischen den Parteien bezieht.
Inverzugsetzung
1. Der Kunde muss Mister Pop schriftlich in Verzug setzen.
2. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Inverzugsetzung tatsächlich (rechtzeitig) bei Mister Pop eingeht.
Gesamtschuldnerische Haftung des Kunden
Wenn Mister Pop einen Vertrag mit mehreren Kunden abschließt, haftet jeder von ihnen gesamtschuldnerisch für die gesamten Beträge, die er Mister Pop aufgrund dieses Vertrags schuldet.
1. Mister Pop haftet für Schäden, die der Kunde erleidet, nur, wenn und soweit diese Schäden durch Vorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit verursacht werden.
2. Wenn Mister Pop für einen Schaden haftet, haftet es nur für direkte Schäden, die sich aus der Ausführung eines Vertrags ergeben oder damit zusammenhängen.
3. Mister Pop haftet niemals für indirekte Schäden, wie Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Schäden an Dritten.
4. Wenn Mister Pop haftbar ist, beschränkt sich diese Haftung auf den Betrag, der von einer eventuell abgeschlossenen (Berufs-)Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, und in Ermangelung einer (vollständigen) Zahlung des Schadensbetrags durch eine Versicherungsgesellschaft beschränkt sich die Haftung auf den (Teil des) Rechnungsbetrags, auf den sich die Haftung bezieht.
5. Alle Abbildungen, Fotos, Farben, Zeichnungen, Beschreibungen auf der Website oder in einem Katalog sind nur indikativ und gelten nur annähernd und können kein Grund für eine Entschädigung und/oder eine (teilweise) Auflösung des Vertrags und/oder eine Aussetzung irgendeiner Verpflichtung sein.
Verjährungsfrist
Jeder Anspruch des Kunden auf Entschädigung durch Mister Pop verjährt in jedem Fall 12 Monate nach dem Ereignis, aus dem sich die Haftung direkt oder indirekt ergibt. Dies schließt die Bestimmungen von Artikel 6:89 des Zivilgesetzbuches nicht aus.
Recht auf Auflösung
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn Mister Pop seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, es sei denn, dieser Verstoß rechtfertigt wegen seiner besonderen Art oder unerheblichen Bedeutung keine Kündigung.
2. Sofern die Erfüllung der Verpflichtungen von Mister Pop nicht dauerhaft oder vorübergehend unmöglich ist, kann die Auflösung erst erfolgen, nachdem Mister Pop in Verzug geraten ist.
3. Mister Pop hat das Recht, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder wenn Mister Pop Umstände bekannt werden, die ihn berechtigterweise befürchten lassen, dass der Kunde dies tun wird nicht in der Lage sein, seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachzukommen.
4. Wenn der Kunde einer ihm aus dem Vertrag auferlegten Verpflichtung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt (einschließlich der Verpflichtung zum Kauf von von Mister Pop zu erbringenden Dienstleistungen), sowie im Falle einer Insolvenz , Zahlungsaufschub, Schließung oder Liquidation oder vollständige oder teilweise Übertragung des Unternehmens von Mister Pop, gerät er von Rechts wegen in Verzug und Mister Pop hat das Recht, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag ganz oder teilweise für ungültig zu erklären Mahnung, Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention, ohne dass Mister Pop für Schadensersatz oder Gewährleistung haftbar ist.
5. Im Falle dieser aufgelösten Abrechnung ist der Kunde verpflichtet, Mister Pop in vollem Umfang zu entschädigen. Erklärt sich Mister Pop hierzu bereit, kann die bereits gelieferte, aber unbeschädigt zurückerhaltene Ware kostenfrei von Mister Pop zum Selbstkostenpreis (von Mister Pop anzugeben) abgezogen werden. Mister Pop ist außerdem berechtigt, neben seinen sonstigen Kosten einen Betrag in Höhe von 10 % des vereinbarten Kaufpreises als Ersatz für entgangenen Gewinn wegen Nichterfüllung des Vertrages geltend zu machen.
6. Das oben beschriebene Recht berührt nicht das Recht von Mister Pop, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und sofort die vollständige Zahlung aller von Mister Pop geschuldeten oder im Rahmen des Vertrags fälligen Beträge zu verlangen. Darüber hinaus hat Mister Pop in diesem Fall Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Aussetzung und deren Folgen entsteht.
Höhere Gewalt
1. Zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 6:75 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches kann ein Versäumnis von Mister Pop, einer Verpflichtung gegenüber dem Kunden nachzukommen, Mister Pop in einer Situation, die unabhängig vom Willen von Mister Pop ist, nicht zugeschrieben werden aufgrund derer die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindert wird oder aufgrund derer Mister Pop die Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht zumutbar ist.
2. Die in Absatz 1 genannte Situation höherer Gewalt umfasst auch – ist aber nicht beschränkt auf: Ausnahmezustand (wie Bürgerkrieg, Aufstand, Unruhen, Naturkatastrophen usw.); Nichterfüllung und höhere Gewalt von Lieferanten, Zustellern oder sonstigen Dritten; unerwartete Strom-, Strom-, Internet-, Computer- und Telekommunikationsausfälle; Computerviren, Streiks, staatliche Maßnahmen, unvorhergesehene Transportprobleme, schlechte Wetterbedingungen und Arbeitsunterbrechungen.
3. Wenn eine Situation höherer Gewalt eintritt, aufgrund derer Mister Pop eine oder mehrere Verpflichtungen gegenüber dem Kunden nicht erfüllen kann, werden diese Verpflichtungen ausgesetzt, bis Mister Pop ihnen wieder nachkommen kann.
4. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Situation höherer Gewalt mindestens 30 Kalendertage gedauert hat, können beide Parteien den Vertrag ganz oder teilweise schriftlich kündigen.
5. Mister Pop haftet nicht für Entschädigungen (Schadensersatz) in einer Situation höherer Gewalt, auch wenn Mister Pop aufgrund der Situation höherer Gewalt einen Vorteil genießt.
Änderungen der Vereinbarung
Sollte es nach Abschluss des Vertrages zu dessen Durchführung erforderlich erscheinen, seinen Inhalt zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien den Vertrag rechtzeitig und in gegenseitiger Absprache entsprechend anpassen.
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Mister Pop ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.
2. Änderungen von geringfügiger Bedeutung können jederzeit vorgenommen werden.
3. Wesentliche inhaltliche Änderungen werden von Mister Pop soweit möglich vorab mit dem Kunden besprochen.
4. Verbraucher haben das Recht, den Vertrag bei einer wesentlichen Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kündigen.
Übertragung von Rechten
1. Rechte des Kunden aus einer Vereinbarung zwischen den Parteien können ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Mister Pop nicht auf Dritte übertragen werden.
2. Diese Bestimmung gilt als Klausel mit vermögensrechtlicher Wirkung im Sinne von Artikel 3:83 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Folgen der Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit
1. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig oder anfechtbar erweisen, hat dies keinen Einfluss auf die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Eine nichtige oder anfechtbare Bestimmung wird in diesem Fall durch eine Bestimmung ersetzt, die dem am nächsten kommt, was Mister Pop in diesem Punkt bei der Erstellung der Bedingungen im Sinn hatte.
Schiedsverfahren
Alle Streitigkeiten– auch solche, die nur von einer der Parteien als solche angesehen werden –, die sich aus der mit diesen Geschäftsbedingungen verbundenen Vereinbarung oder aus daraus möglicherweise resultierenden Vereinbarungen ergeben, werden von der entschieden zuständiges Gericht in dem Bezirk, in dem MISTER POP seinen Sitz hat, unbeschadet des Rechts von MISTER POP, den Kunden vor jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.
Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
Für jede Vereinbarung zwischen den Parteien gilt ausschließlich niederländisches Recht. Das niederländische Gericht in dem Bezirk, in dem Mister Pop seinen Sitz / seine Praxis / sein Büro hat, ist ausschließlich für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Parteien zuständig, sofern das Gesetz nichts anderes vorschreibt.
Erstellt am 16. Oktober 2023